Veranstaltung in Brüssel zur EU-Investitionspolitik (26.2.2013)


EU Investment Policy: BITs that bite into budgets – Will the EP let private lawyers decide?

Diskussionsrunde mit Vertretern des EU-Ministerrats, der EU-Kommission und Mitgliedern des EU-Parlaments

In den letzten Jahren hat sich ein investitionspolitisches System herausgebildet, das den Interessen von Investoren Vorrang vor Umweltschutz und Menschenrechten einräumt.
Sehen Investoren ihre Gewinne durch Änderungen in der Politik – zum Beispiel durch Umweltschutzgesetze – gefährdet, können sie im Rahmen von Investitionsschutzabkommen die jeweilige Regierung verklagen. Diese Vorgehensweise untergräbt eine demokratische Entscheidungsfindung und erschwert ein Handeln im Sinne des öffentlichen Interesses.

PowerShift veranstaltet in Kooperation mit den Organisationen Seattle to Brussels Network, Transnational Institute, Corporate Europe Observatory, SOMO, 11.11.11 und AITEC eine Diskussionsrunde in Brüssel. Gemeinsam mit Vertretern des EU-Ministerrats, der EU-Kommission und Mitgliedern des EU-Parlaments wird über die Investitionspolitik der EU diskutiert und Reformvorschläge analysiert.

Termin: Dienstag, 26.02.2013; 10.00-12.00 Uhr
Ort: Résidence Palace – International Press Centre, Rue de la Loi 155, C-1040 Brüssel

Weitere Informationen befinden sich in der Einladung.

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