Alles oder nichts: Das Freihandelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru im Europäischen Parlament

Das Freihandelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgehandelt. Diese und auch die europäischen Parlamentarier bekamen das Ergebnis präsentiert, nachdem der Vertrag am 19.05.2010 auf dem lateinamerikanisch-europäischen Gipfeltreffen in Madrid feierlich unterzeichnet wurde. Damit das Abkommen in Kraft treten kann, müssen zunächst das Europäische Parlament (EP) und anschließend auch die Parlamente der Mitgliedsstaaten zustimmen. Änderungen sind nicht möglich. Es heißt: Alles oder nichts. Am 26.03.2012 berät der Ausschuss für internationalen Handel (INTA) des EP zum ersten Mal über das Abkommen.

Im Laufe der Verhandlungen wurden nicht nur Ecuador und Bolivien aus dem angestrebten Assoziierungsabkommen ausgeschlossen, sondern auch die Säulen „Politischer Dialog“ und „Entwicklungszusammenarbeit“ fielen unter den Tisch. Nun steht ein neoliberales Freihandelsabkommen zur Debatte, das vorwiegend (Groß)Konzernen sowie der Agrarindustrie nutzen wird. Dabei werden die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen sowie die Privatisierung öffentlicher Güter weiter beschleunigt.
Das Abkommen ignoriert die menschenrechtliche Situation in Kolumbien und weist darüber hinaus selbst insgesamt erhebliche soziale und ökologische Risiken auf. Daher forderte Nohora Tovar, Vizepräsidentin der Metallgewerkschaft Fetramecol, bei einem Besuch in Berlin im März 2011: „Statt ihre Investitionen besser abzusichern, sollte die EU die kolumbianische Bevölkerung schützen.“

Diese geht u.a. wegen der Öffnung sensibler Bereiche, wie für europäische – massiv subventionierte – Milch(produkte), bereits auf die Barrikaden. Viele kleinbäuerliche ViehhalterInnen sehen sich vom Bankrott bedroht, wie in anderen Ländern des globalen Südens bereits geschehen.

Zugleich steht zu befürchten, dass der Kampf um Land verschärft wird. Seit 1985 wurden über 4,6 Millionen Menschen, ein Zehntel der Bevölkerung Kolumbiens, zumeist von paramilitärischen Gruppen gewaltsam vertrieben. Das geraubte Land dient vorwiegend der expandierenden Viehwirtschaft, dem Abbau von Rohstoffen wie etwa Kohle oder Gold, oder es werden Ölpalmen, Zuckerrohr und Kakao auf agroindustriellen Plantagen angebaut.
Und genau für diese Produkte soll das Freihandelsabkommen den Weg in die EU ebnen. Zugleich sollen freizügige Marktzugangsregelungen und Inländerbehandlung in den Bereichen Land- und Forstwirtschaft sowie im Bergbau- und Ölsektor zusätzliche Investoren in die Andenländer locken. Die Gewinne und Rohstoffe können dann frei zurück in die EU transferiert werden. Denn Gewinne oder wirtschaftliche Entwicklung müssen nicht geteilt werden. Sollten neue Gesetze dieser neoliberalen Investitionspolitik im Wege stehen, kann die EU ihren Unternehmen über internationale Schiedsgerichte zu ihrem Recht verhelfen (z.B. auf entgangene Gewinne klagen).

Beschwerden über Menschenrechtsverletzungen können lediglich einem Rat für Handel und nachhaltige Entwicklung vorgetragen werden. Doch Rechte gibt es nur für die Starken und wirtschaftlich Mächtigen. Die Beschlüsse des Rates haben im Gegensatz zu internationalen Schiedsgerichtsentscheidungen keinen verbindlichen Charakter. Da nur die beteiligten Regierungen das Recht haben, den Rat anzurufen, wird die Anzahl der Beschwerden ohnehin überschaubar bleiben.

Protestmail verschicken unter http://www.fta-eu-latinamerica.org/sistema/

Protestmail verschicken unter http://www.fta-eu-latinamerica.org/sistema/

Der INTA stimmt am 20.06.2012 über das Abkommen ab. Im September geht es dann zum abschließenden Votum im Plenum des Europäischen Parlaments. Dieses Abkommen „Nicht in meinem Namen“ zu ratifizieren, können EU-BürgerInnen ihre Abgeordneten in einer Protestmail auffordern. Und sie sind in guter Gesellschaft. Bei Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und Nichtregierungsorganisationen stößt das Freihandelsabkommen auf breite Ablehnung. Seit November 2009 erklärten bereits über 150 Organisationen aus den Andenländern und Europa gemeinsam: „Keine weiteren Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten“.