African Mining Vision: From Vision to Reality

African Mining Vision: From Vision to Reality

Das Marikana Massaker an streikenden Bergarbeitern war auch auf der 8. Alternative Mining Indaba stets präsent (Michael Reckordt)

Anfang Februar fand die weltgrößte Wirtschaftskonferenz zu Investitionen im Rohstoffbereich in Kapstadt statt.Während sich der Wirtschaftsgipfel der kapitalistischen „Entwicklung“ durch Ausbeutung von natürlichen Ressourcen verschrieb, diskutierte die Zivilgesellschaft auf dem Alternativgipfel eine gerechtere Ressourcennutzung. Ein Bericht von Michael Reckordt, Maren Grimm und Jakob Krameritsch.

Vom 6. bis zum 8. Februar 2017 fand die achte Alternative Mining Indaba (AMI) in Kapstadt, Südafrika, statt. Die zivilgesellschaftliche Veranstaltung stand unter dem Titel: „Making Natural Resources Work for the People: Domestication of the African Mining Vision: From Vision to Reality”.

Schon in den Eröffnungsbeiträgen stellte Suzanne Matale (ICRICT) deutlich heraus, dass unsere Lebensstile nicht nachhaltig und vor allem nicht gerecht seien. Die reichsten zwanzig Prozent verbrauchen den Großteil an Ressourcen. Doch nicht nur der Konsum der zwanzig Prozent ist ungerecht, aus den konsumierten Gütern werden irgendwann Abfälle, die wiederum den Planeten belasten. Leider adressierte die achte AMI das Thema des reduzierten Ressourcenkonsums viel zu wenig.

In einem historischen Rückgriff unterstrich Mandla Hadebe, ein Mitorganisator vom Economic Justice Network (EJN), dass die erste AMI nur zwei Straßen entfernt von der Mining Indaba (MI), der Konferenz der Industrie tagte. Doch während die Wirtschaftsbosse auf ihrer Veranstaltung davon sprachen, wie viel sie für die lokale Gemeinschaft vor Ort ausgeben würden, wie viel sie in Corporate Social Responsibility (CSR) investierten, verschwiegen sie ihre Einnahmen und Profite. Transparenz, verantwortungsbewusstes Handeln der Industrie und Partizipation der betroffenen Bevölkerung in den Entscheidungsprozessen waren daher von Beginn an zentrale Forderungen der Zivilgesellschaft auf den bisherigen AMIs, so auch im Jahr 2017.

Ein Schwerpunkt der dreitägigen Konferenz waren Diskussionen, wie die Africa Mining Vision (AMV) auf nationaler und lokaler Ebene umgesetzt werden kann. Wie können lokale Gemeinschaften von dem Ressourcenreichtum profitieren? Wie können Steuerschlupflöcher gestopft werden? Wie können Regeln für transnationale Konzerne gefunden werden?

 

African Mining Vision:
Die AMV wurde bereits 2009 auf dem African Union Summit beschlossen, nachdem sich 2008 die zuständigen Minister für Rohstoffressourcen und Bergbau auf eine gesamt-afrikanische Vision für diesen Sektor verständigt hatten. Die AMV sollte das Paradox der zunehmenden Armut trotz großen Rohstoffreichtums in den Griff bekommen.
Die AMV legt Rahmenbedingungen für die Besteuerung von Rohstoffverkäufen und die Verwendung dieser Einnahmen fest. Auch soll der Rohstoffabbau insgesamt besser in lokale, nationale und regionale Entwicklungskonzepte eingebunden und den afrikanischen Staaten sollen mit der AMV Verhandlungshilfen zu Vertragsabschlüssen anhand gegeben werden. Die AMV muss von den einzelnen Staaten angenommen und in die Gesetzgebungen implementiert werden. Auf dem Mining Indaba 2017, der fast parallel zum Alternative Mining Indaba ebenfalls in Cape Town stattfand, wurde die Verabschiedung eines auf der AMV basierenden Vertragswerks zwischen den afrikanischen Regierungen und der Industrie angekündigt. Auf dem Alternative Mining Indaba waren allerdings auch viele kritische Stimmen zu vernehmen, die die AMV als Totgeburt bezeichnen und vor allem kritisieren, dass bei der Formulierung der Vision die vom Bergbau betroffenen Communities nicht miteinbezogen wurden.

Auf der anderen Seite waren Vertreter*innen von lokalen Gemeinschaften vor Ort, die sich eine stärkere Unterstützung in ihren lokalen Kämpfen wünschen. Viele von ihnen würden am liebsten auf Bergbau verzichten, denn neben den durch den Abbau entstehenden, sozialen Konflikten, befürchten viele die Zerstörung ihrer Landes und damit verbunden den Verlust der eigenen Identität, die zum Teil an einen festen Ort gebunden ist. Nonhle Mbuthuma-Forsland von der Amadiba Crisis Committee (ACC) brachte es auf den Punkt: „Schon in der Apartheid haben wir für unser Land in Pondoland gekämpft. Unsere Vorfahren haben sich für das Land entschieden, nicht für einen Sack Geld. Sie haben das Land für uns gerettet. Auch wir bevorzugen das Land, nicht das Geld. Dabei denken wir auch an die nächste Generation, denn das Geld wird nicht bis zur nächsten Generation reichen.“

Tom Butler vom International Council on Mining & Metals (ICMM) war ebenfalls eingeladen, um den Dialog zu suchen. Seine Einladung war umstritten, da der ICMM ein Zusammenschluss von großen Bergbaukonzernen ist. Vielen der Mitgliedsunternehmen werden immer wieder Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung vorgeworfen. Für die Unternehmen im ICMM hat es nahezu keine Konsequenzen, wenn sie den selbst auferlegten Standard verletzen. Da helfen auch die zehn selbst auferlegten Prinzipien nicht, obwohl ethisches Benehmen eines der Prinzipien ist. Butler war daher auch auf der AMI Kritik ausgesetzt.

Gegen Steuervermeidungstricks der Konzerne (Michael Reckordt)

Auch Yao Graham vom Third World Network (TWN) betonte, dass die zentrale Frage sei: Bergbau betreiben oder nicht. Denn es sei eine zentrale Herausforderung, dass den einzigen Profit, den die Staaten aus dem Abbau schlagen, die Abgaben und Steuern seien. Doch gerade diese werden aufgrund von illegitimer sowie legaler Vermeidungstricks umgangen. Daher betont er, dass Bergbau in das eigene Entwicklungs- und Landnutzungskonzept passen müsse, um ihn durchzuführen. Wenn man die Kosten des Großtagebaus mit einberechne und die Steuerflucht, sei es häufig sogar für die Staaten lukrativer, Kleinschürfer*innen und den artisanalen Abbau zu unterstützen, da das Geld der Kleinschürfer*innen in der lokalen Ökonomie zirkuliert. Alvin Mosioma vom Tax Justice Network ergänzte, dass um die lokale Wertschöpfung zu erhöhen, auch eine Neuverhandlung von Handels- und Steuerabkommen notwendig sei.

Eine radikalere Position nahm David van Wyk (Bench Marks Foundation) ein: „Die AMV löst keines der Probleme! Wir führen ein Wirtschaftsmodell ein, dass nie zuvor funktioniert hat.“ Die AMV spricht die zentralen Herausforderungen nicht an; Weder der private noch der ausländische Besitz der Bergbaukonzerne wird adressiert, ebenso wenig die rasante Geschwindigkeit, mit der der Abbau von Ressourcen voran getrieben wird.

Ein Punkt, der in der AMV keine prominente Rolle spielt, ist die Rolle von Frauen. Melania Chiponda von der Organisation WoMin (Women in Mining) wurde sehr deutlich: Gerade Frauen verlieren ihr Land an die Bergbaukonzerne. Gleichzeitig werden sie an der Diskussion nicht beteiligt. Mehr als 60 Prozent der landwirtschaftlichen Produktion wird von Frauen erzeugt. Frauen arbeiten aber nur selten in den Minen. Wie kann also der Konflikt zwischen Bergbau und Landwirtschaft adressiert werden? Dazu kommt, dass Bergbau eine Menge Energie benötigt, vor allem generiert aus Kohle. Dass die Stromversorgung bei den Frauen ankommt, ist häufig nur ein glücklicher Zufall. Da die Regierung keine Stromversorgung für Frauen garantiert, müssen sie Holz für Feuer sammeln. Gleichzeitig führt die Verbrennung von fossilen Energien zu einer Verstärkung des Klimawandels. „Afrika brennt schon jetzt!“ warnte sie eindringlich vor weiterem Bergbau.

Zu diesen Kritikpunkten kommt, dass Bergbau enorme Mengen an Wasser verbraucht. Das heißt, Frauen werden weniger Wasser zur Verfügung haben. Durch die zusätzliche Nutzung von Chemikalieren werden die Körper von Frauen zerstört. Schon jetzt leiden viele, neue Krankheitsbilder werden entdeckt. Sie stellte auch die Frage, wessen Perspektive von Bedeutung sei? Die Interessen von Frauen würden von der AMV auf jeden Fall nicht adressiert.

Auch Bischof Jo Seoka kritisierte die AMV, vor allem da sie niemals mit den lokalen Gemeinschaften in den Abbauregionen diskutiert worden sei. Die AMV sei eine klassische Top-Down-Idee der Staatspräsident*innen, dass die jeweiligen Ländern nicht über den Abbau von Rohstoffen hinaus nutzt. Mtwalo Msoni von PWYP Zambia (Publish What You Pay, Sambia) entgegnete ihm, dass die AMV an sich keine Lösung sei, aber ein Ausgangspunkt für die Diskussion. Sie würde vor allem die Einnahmen aus dem Abbau und das Management der Ressourcen adressieren. Hier sei dringender Bedarf nötig.

Derweil stellte die International Alliance on Natural Resources in Africa (IANRA) ein Modelgesetz für Bergbau auf gemeinschaftlichem Land in Afrika vor. Sie versuchen damit Erfahrungen der lokalen Gemeinschaften in den Gesetzgebungsprozess einfließen zu lassen und deren Forderungen und Stimmen zukünftig zu stärken.

Demonstration zur 8. Alternative Mining Indaba (Michael Reckordt)

Der offizielle Teil der Alternative Mining Indaba endete am Mittwoch mit einem eindrucksvollen Marsch zu der offiziellen Mining Indaba, wo sich Industrie und Staatspräsident*innen trafen. Zum ersten Mal in der Geschichte der Alternative Mining Indaba wurde die Position der Zivilgesellschaft angehört und konnte übergeben werden. In Zukunft wünschen sich viele, diesen Dialog offen zu halten. Ob er allerdings Früchte tragen wird, darf bezweifelt werden, denn die wirtschaftlichen Interessen im Globalen Norden, die Rohstoffe auf dem afrikanischen Kontinent auszubeuten, haben gerade erst angefangen sich zu artikulieren. Auch die deutsche Industrie, die zu nahezu einhundert Prozent abhängig vom Import von metallischen Primärrohstoffen ist, zeigt ein verstärktes Interesse an den Rohstoffen des Kontinents. Zivilgesellschaftliche Aktivitäten werden dabei in Zukunft immer wichtiger.

Einige Organisationen blieben dem Alternative Mining Indaba demonstrativ fern und hielten eine parallele Veranstaltungsreihe im Alternative Information and Development Center (AIDC) in Cape Town ab. Die Reihe wurde neben dem AIDC von WoMin und dem Amandla Magazine mitveranstaltet. Hier kamen verstärkt Vertreter*innen von betroffenen Communities zu Wort und mit „Dismantle Corporate Power – and stop Impunity“ wurde eine Kampagne gegen transnationale Konzerne vorgestellt, die die globale Vernetzung von betroffenen Communities erreichen will und sich u.a. auch den Forderungen der UN-Arbeitsgruppe für verbindliche Rahmenbedingungen für transnationale Konzerne anschließt, die sicherstellen soll, dass TNC´s die in Menschenrechtsverletzungen involviert sind, zukünftig konsequent bestraft werden können.

Passender Weise wurde die UN Arbeitsgruppe auf Initiative von Ecuador und Südafrika ins Leben gerufen. Wie ernst es der südafrikanischen Regierung damit ist transnationale Konzerne in die Verantwortung zu nehmen wird sich zeigen. 

Zuerst publiziert auf der Seite der Rosa-Luxemburg-Stiftung.