630 zivilgesellschaftliche Gruppen schlagen Alarm wegen drohender Investorenklagen gegen Corona-Maßnahmen
(Berlin, 26.06.2020) 630 Organisationen aus mehr als 90 Ländern warnen vor drohenden Investorenklagen (ISDS, Investor-State Dispute Settlement) gegen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Ausländische Investoren könnten vor internationalen Schiedsgerichten Entschädigungen für die staatlichen Maßnahmen gegen Covid-19 fordern. In einem offenen Brief fordern sie die Regierungen auf, dringend Maßnahmen zu ergreifen, um Klagen gegen Corona-Maßnahmen zu verhindern.
„Investor-Staat Schiedsverfahren versehen politisches Handeln im Sinne der Allgemeinheit mit einem Preisschild. Das muss ein Ende haben. Wir fordern, dass Staaten umgehend ein Moratorium von ISDS-Klagen gegen Pandemiemaßnahmen erlassen. Die wirtschaftliche und soziale Krise infolge der Corona-Pandemie würde durch diese Klagen noch verschärft“, sagt Bettina Müller, Referentin für Handels- und Investitionspolitik bei der Berliner NGO PowerShift.
Konzernklagen sind in vielen Handels- und Investitionsabkommen verankert. Sie ermöglichen es ausländischen Investoren, Regierungen vor internationalen Schiedsgerichten außerhalb des nationalen Rechtssystems auf „Schadensersatz“ zu verklagen, der weit höher ist als jener, den sie wahrscheinlich vor inländischen Gerichten erhalten würden.
Neue Konzernklagen könnten sich aus Corona-Maßnahmen ergeben, die viele Regierungen ergriffen haben, um Leben zu retten, Arbeitsplätze zu schützen und die Befriedigung der Grundbedürfnisse der Menschen sicherzustellen. Peru wurden bereits Klagen angedroht, weil das Land die Mautzahlungen auf gebührenpflichtigen Straßen während der Pandemie aussetzte. Mexiko, das während der Corona-Pandemie seinen Steuernachforderungen an Bergbauunternehmen Nachdruck verlieh, um die Kosten der Krise zu stemmen, wird ebenfalls vor Konzernklagen gewarnt. Derzeit beraten Anwaltskanzleien international tätige Unternehmen aktiv über die ihnen zur Verfügung stehenden Optionen.
Kontaktdaten
Bettina Müller, Referentin Handels- und Investitionspolitik, PowerShift e.V.: Bettina.Mueller@power-shift.de, 0174 4537604
Zu PowerShift e.V.
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