Keine Sorge, hier wird doch nur verhandelt

TTIP geht in die nächste Runde. Über die Transatlantische Trade and Investment Partnership (TTIP) wird vom 19.-23. Mai in Arlington, Virginia, verhandelt. Hinter verschlossenen Türen. Obwohl mittlerweile mehr und mehr hohe Politiker, wie Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, betonen, dass es in Demokratien keine Geheimverhandlungen geben dürfe.

Mark Beise, Wirtschaftsredakteur der Süddeutsche Zeitung, wehrt sich grundlegend gegen diesen Begriff der Geheimverhandlungen. So sei es nun einmal bei Verhandlungen im Allgemeinen; die Öffentlichkeit bleibt draußen. Koalitionsverhandlungen würden ja auch nicht als Geheimverhandlungen gebrandmarkt. Mit dem kleinen, aber feinen Unterschied, dass sich an die Koalitionsvereinbarungen später nicht einmal die beteiligten Parteien selbst halten (wollen). In TTIP hingegen würde schwarz auf weiß festgeschrieben, was wann und wie zu öffnen sei. Über den geplanten Investitionsschutz könnten zugleich Konzerne auf Schadenersatz klagen, wenn sie ihr Recht aufs uneingeschränkte Geldverdienen beschnitten sehen (Schattenjustiz: Im Namen des Geldes, Zeit online). Schön wäre es, wenn die Bürger_innen auch die Einhaltung politischer Zusagen aus dem Wahlkampf oder die Versprechungen in Koalitionsverträgen einklagen könnten (Stichwort: „Entgangene Gewinne“).

Kritik und Zweifel breiten sich aber auch jenseits von NGOs und Verbänden aus. Beispielsweise
zeigt sich Rewe-Chef Alain Caparros skeptisch:

„Die Debatte über das geplante transatlantische Freihandelsabkommen und die darin geäußerte Sorge vor einer Kehrtwende in der Verbraucherschutzpolitik zugunsten US-amerikanischer Importprodukte beobachten wir bei der Rewe Group mit großer Sorge“,

schrieb er in einem Brief an die deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments. Das Abkommen soll ja auch vor allem dem Mittelstand dienen, wird immer wieder einhellig beteuert. Doch der Klein- und Mittelstand selbst sieht die Lage etwas anders, wie eine Umfrage zeigt. Nicht einmal jedes sechste Unternehmen rechnet damit, von dem Abkommen zu profitieren.

Wahrscheinlich wissen sie – wie auch der Rest der verunsicherten Bürger_innen – einfach nicht so genau, was denn nun alles Gutes verhandelt wird. Aber so ist das nun einmal mit Geheimverhandlungen. Doch in Europa gilt das Vorsorgeprinzip. Das bedeutet, dass Konzerne nachweisen müssen, dass ihre Produkte unbedenklich sind; in den USA hingegen muss nachgewiesen werden, wo und wie durch Produkte Schäden verursacht werden, erst dann werden sie wieder vom Markt genommen. Solange die EU sich unter dem Zeichen der Regulationsanpassung unter TTIP, noch nicht vom Vorsorgeprinzip verabschiedet hat, können wir dieses also auch für die Verhandlungen einfordern.

In diesem Sinne lehnten die rund 30 Initiativen gegen Fracking in Deutschland bei ihrem jährlichen Treffen das TTIP ab. Rein vorsorglich, denn hinterher könnte es gerade auch im Bereich Fracking teuer werden, wie dieser 7-Minuten-Clip erklärt.

Die Position der EU zum Energiebereich wurde zum Start der fünften Verhandlungsrunde gestern geleakt. Und vom Sierra Club und PowerShift gleich analysiert: Die EU will die USA ausbeuten. Ran an die Kohle, Offshore-Öl und vor allem das Schiefergas, das mit der umstrittenen Fracking-Technologie gewonnen wird. Auch interessant. Oder erschreckend. Oder aufrührend. Oder beängstigend. Ist wahrscheinlich besser, von alledem einfach nichts zu wissen.

1 Kommentar

  1. walterfriedmann

    Hat dies auf Europapolitik rebloggt und kommentierte:
    TTIP-Verhandlungen

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