Eine transatlantische Verfassung der Konzerne? Neuer Artikel von Peter Fuchs & Pia Eberhardt

Eine transatlantische Verfassung der Konzerne? Der gefährliche Schutz von Investoren und ‚geistigem Eigentum‘ im TTIP

ilusionistAuf beiden Seiten des Altantiks in Brüssel und Washington wird derzeit das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) verhandelt – mit stetig wachsendem Interesse der Zivilgesellschaft und der Medien. Insbesondere die nach derzeitigem Kenntnisstand enthaltenen Investitionsregeln und die Investor-Staats-Schiedsgerichtsbarkeit befinden sich Moment im Fokus der Berichterstattung und werden kontrovers diskutiert. Ein neuer Artikel von Peter Fuchs (PowerShift) und Pia Eberhardt (Corporate Europe Observatory) – erschienen im Januar 2014 in Die Freihandelsfalle. Transatlantische Industriepolitik ohne Bürgerbeteiligung von Harald Klimenta/Andreas Fisahn, VSA-Verlag Hamburg – legt eine ausführliche Analyse dieser Investorenrechte im TTIP vor und macht deutlich, dass diese eine Gefahr für demokratische Prozesse in Europa und den USA darstellen und keineswegs im öffentlichen Interesse sind.

Der gesamte Artikel von Pia Eberhardt & Peter Fuchs steht hier zum Download zur Verfügung.

Update: 9.2.2014: Als ergänzende Lektüre vielleicht auch ganz interessant: Bei einer PR-Veranstaltung der EU-Kommission am 10.2.2014 in Berlin wird wohl als kleine Gedankenanregung auch dieses merkwürdige Dokument verteilt – mit der Überschrift „TTIP: Schluss mit Panikmache und Falschinformationen der Gegner des Freihandels! – Was wollen wir wirklich? – einige Antworten aus Wirtschaft und Politik“ (Achtung – große Datei von > 5 MB; hier das Gleiche als kleinere PDF-Datei). Es enthält ein paar interessante Einblicke in die Positionen von BMWi (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, BDI (Bundesverband der Deutschen Industrieund Chevron zu den Themen Geheimhaltung, Fracking-Gas-Importe und Investor-Staat-Klagerechte. 😉