PM: Vattenfall-Klage gegen Atomausstieg in Washington eingereicht – NGOs fordern Transparenz und Umdenken bei Investitionsverträgen

Update June 10th 2012: Check here for the English version of our legal analyis of the case: Bernasconi-Osterwalder, Nathalie / Hoffmann, & Rhea Tamara 2012: The German Nuclear Phase-Out Put to the Test in International Investment Arbitration? Background to the new dispute Vattenfall v. Germany (II), Transnational Institute (TNI) – SOMO – PowerShift, Berlin/Amsterdam, June 2012_v2

PowerShift-Presseerklärung zur neuen Vattenfall-Klage gegen den Atomausstieg
Berlin 4.6.2012. Der Energiekonzern Vattenfall hat jetzt vor dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) in Washington seine Klage gegen den deutschen Atomausstieg eingereicht. Hierzu erklärte Peter Fuchs, Investitionspolitik-Experte vom Verein PowerShift in Berlin:

„Ohne Rücksicht auf das deutsche und europäische Rechtssystem klagt Vattenfall erneut in einem internationalen Schiedsverfahren gegen die Umwelt- und Energiepolitik Deutschlands. Der Konzern will mit Hilfe dieser Klage und seiner hochbezahlten Anwälte die Kosten des Abschaltens der AKWs Krümmel und Brunsbüttel auf die Steuerzahler abwälzen, also sozialisieren. Dies kann den Bundeshaushalt mit über 1 Milliarde Euro zusätzlich belasten.

Der eigentliche Skandal liegt aber woanders: Die deutsche Bundesregierung und die Mitglieder des Deutschen Bundestags sind es, die internationalen Konzernen durch ihre Investitionsabkommen überhaupt erst solche Extra-Klagerechte außerhalb unseres eigenen Rechtssystems geben. Gegenwärtig tobt innerhalb der Europäischen Union ein Streit um die zukünftige Ausgestaltung solcher Investor-Staat-Schiedsverfahren in internationalen Abkommen. Und die Bundesregierung ist es, die nichts, aber auch gar nichts aus dem Vattenfall-Fall und ähnlichen Konzernklagen lernen will. Sie spricht sich weiter entschieden für Geheimnistuerei, für weitreichende Rechte beim Eigentumsschutz (ohne jedwede Pflichten) und für Extra-Klagemöglichkeiten transnationaler Konzerne aus. Es ist daher höchste Zeit, dass Öffentlichkeit und deutscher Bundestag aufwachen und endlich Transparenz sowie eine Kehrtwende hin zu sozial-ökologischen Investitionsverträgen fordern.“

Kontakt: Peter Fuchs, 0177 – 633 4900

Interview mit Peter Fuchs im ND, 7.6.12
Hintergrund
Publikation mit Hintergrundinfos und juristischer Bewertung:

Schiedsgerichtsverfahren (Investor-Staat-Schiedsgerichtsklage): Das schwedische Energieunternehmen Vattenfall hat wegen des in Deutschland beschlossenen Atomausstiegs ein internationales Schiedsgerichtsverfahren (Investor-Staat-Schiedsverfahren) gegen die Bundesregierung initiiert. Das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID; angesiedelt bei der Weltbank in Washington) hat den Fall am 31.5.2012 registriert (ICSID Case No. ARB/12/12). Vattenfall beruft sich auf seine Rechte aus dem Energiecharta-Vertrag, einem internationalen Handels- und Investitionsabkommen im Energiebereich. Dieser Vertrag gibt, so wie viele internationale Investitionsschutzabkommen, ausländischen Investoren das Recht, ohne Einbeziehung staatlicher Gerichte des Gastlandes direkt vor ad hoc eingesetzten internationalen Schiedsgerichten gegen staatliche Maßnahmen zu klagen. Wegen der Stilllegung der AKWs Krümmel und Brunsbüttel wird Vattenfall voraussichtlich deutlich über 1 Mrd. Euro Schadensersatz verlangen.

Der Energiecharta-Vertrag und internationale Investitionsabkommen: Der 1994 abgeschlossene und 1998 in Kraft getretene Energiecharta-Vertrag (engl. Energy Charter Treaty, ECT) ist von einundfünfzig Staaten sowie der Europäischen Union und Euratom unterzeichnet worden (Staaten West- u. Osteuropas, ehemalige Sowjetunion, Japan, Australien). Es ist ein multilateraler Vertrag, der die transnationalen Rahmenbedingungen für Handel, Transit und Investitionsschutz auf dem Energiesektor regelt. Neben seinem umfassenden Schutz ausländischer Investoren im Energiesektor (Teil III mit den Artikel 10-17: Förderung und Schutz von Investitionen) sieht er auch einen Streitschlichtungsmechanismus vor, der den Investoren im Konfliktfall ein eigenes Klagerecht gegen Staaten gibt (Artikel 26: Beilegung von Streitigkeiten zwischen einem Investor und einer Vertragspartei).
Ergänzend zum Energiecharta-Vertrag werden die allermeisten Investitionsschutzabkommen auf bilateraler Ebene zwischen zwei Staaten und ohne sektorale Begrenzung auf einen Wirtschaftssektor geschlossen (engl.: Bilateral Investment Treaty, BIT; dtsch.: Investitionsförderungs- und –schutzvertrag, IFV). Das erste BIT kam 1959 zwischen Deutschland und Pakistan zustande und war Vorläufer der inzwischen über 2800 weltweit geschlossenen Investitionsschutzabkommen. Mit 139 unterzeichneten und 131 davon in Kraft getretenen BITs führt Deutschland die Liste der Staaten an, die Verträge dieser Art unterzeichnet haben.
Ein bedeutendes Merkmal der allermeisten dieser Abkommen ist, dass sie den Investoren der anderen Vertragspartei im Falle eines vermeintlichen Vertragsbruchs ein Klagerecht vor internationalen Schiedsgerichten einräumen (Investor to State-Klagen). Das Klagerecht wurde Anfang der 1980er Jahre immer häufiger in die BITs aufgenommen, aber erst Ende der 90er Jahre fingen ausländische Investoren zunehmend und in offensiver Weise an, Gaststaaten im Rahmen dieser Abkommen zu verklagen. So sind im Rahmen dieser Abkommen bis heute fast 400 initiierte Schiedsverfahren bekannt – und fast alle nach 1997. Die Gesamtanzahl der Fälle ist wegen der weitreichenden Intransparenz des Systems nicht bekannt.

EU-Streit um Investitionspolitik: Mit dem Lissabon-Vertrag ist 2009 innerhalb der EU die Kompetenz für internationale Investitionsabkommen eigentlich an die europäische Ebene übertragen worden. Zwischen EU und Mitgliedstaaten wie Deutschland tobt seither ein Streit um die Ausgestaltung zukünftiger Investitionsverträge und gegenwärtig auch um die Regeln für die umstrittenen Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren. Deutschland tritt in diesem Streit am entschiedensten für weitreichende Konzern-Klagerechte, für den Schutz von Portfolio-Investitionen und ungehinderte Kapitaltransfer-Möglichkeiten, für die absolute Priorisierung des Investorenschutzes (gegenüber anderen öffentlichen Anliegen) sowie für fortgesetzte Geheimhaltung im politischen Prozess der Vertragsaushandlung sowie in den Schiedsgerichtsverfahren ein.

Reformforderungen: Umwelt- & entwicklungspolitische NGOs fordern dagegen seit langem, die Extra-Klagerechte transnationaler Unternehmen wieder aus den Investitionsverträgen heraus zu nehmen (bzw. keine neuen Klagerechte dieser Art zu beschließen). Dieser Position folgt mittlerweile zum Beispiel die Regierung Australiens – auch hat ein Land wie Brasilien nie derartige Investitionsabkommen und Konzern-Klagerechte ratifiziert.
Andere Reformvorschläge beziehen sich auf die Hauptinhalte von Investitionsabkommen und verlangen u.a. mehr Transparenz und öffentliche Beteiligung, bessere Möglichkeiten zur Kapitalverkehrsregulierung, eine Verpflichtung von Unternehmen auf Umweltschutz und Menschenrechte sowie grundsätzlich einen besseren Schutz staatlicher Handlungsmöglichkeiten gegenüber privaten Eigentumsrechten.
Angesichts des Hardliner-Kurses der Bundesregierung werden umwelt- und entwicklungspolitische NGOs das Thema der Investitionspolitik und Konzern-Klagerechte in den nächsten Monaten mit den politischen Parteien und Mitgliedern des Deutschen Bundestages diskutieren und einen Kurswechsel verlangen. Die Mitglieder des Bundestages haben in ihrer Mehrheit ja bisher den internationalen Investitionsabkommen Deutschlands kritiklos zugestimmt und damit – wahrscheinlich unwissentlich – wichtige Entscheidungskompetenzen aus dem Einflussbereich demokratischer Gesetzgebung und ordentlicher Gerichte entfernt und in die Sphäre privater Schiedsgerichtsbarkeit übergeben.

Weitere Infos.

Schreiben Sie einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *


*

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>

%d Bloggern gefällt das: