Alles für uns!? – Der globale Einfluss der europäischen Handels- und Investitionspolitik auf Rohstoffausbeutung

Alles Für Uns!? - Der globale Einfluss der europäischen Handels- und Investitionspolitik auf Rohstoffausbeutung

Alles Für Uns!? – Der globale Einfluss der europäischen Handels- und Investitions-politik auf Rohstoffausbeutung

Neue Studie zeigt wie Handels- und Investitionspolitik demokratische Spielräume einschränkt und Interessen der Industrie durchsetzt

Berlin, 17. Februar 2016. Mit Hilfe von Freihandelsabkommen und Investitionsschutz setzt die Europäische Union einseitig die Versorgungsinteressen der Industrie im Rohstoffsektor durch. „Während immer mehr verbindliche Regeln und Verbote die Handlungsmöglichkeiten für Staaten minimieren, erhalten Konzerne im Gegenzug mehr und mehr Rechte“, schreibt Nicola Jaeger im Fazit der neuen Studie von PowerShift und der Rosa-Luxemburg-Stiftung mit dem Titel: Alles für uns!? – Der globale Einfluss der europäischen Handels- und Investitionspolitik auf Rohstoffausbeutung.

„Ihre wirtschaftlichen Interessen werden auf Kosten der Allgemeinheit abgesichert“, so Jaeger weiter, „gleichzeitig haben die Betroffenen vor Ort keine Möglichkeit, Bergbauunternehmen zur Verantwortung zu ziehen. Denn verbindliche Pflichten für Konzerne sind in der europäischen Handels- und Investitionspolitik nicht vorgesehen.“

Der Rohstoffverbrauch in der Europäischen Union liegt weit über einem global nachhaltigen Niveau. Länder wie Deutschland sind selbst relativ rohstoffarm, verbrauchen aber wesentlich mehr als der weltweite Durchschnitt und mehr als langfristig tragfähig ist. “Um dieses Verbrauchsniveau dauerhaft möglichst kostengünstig erhalten zu können”, schreibt Jaeger, “richtete die EU ihre Handels- und Investitionspolitik auf die „Sicherung des Zugangs zu Energie und Rohstoffen“ aus. Europäische Nachfrage und Politik treiben damit die Rohstoffausbeutung weltweit voran.”

Ebenso ungleich sind die sozialen und ökologischen Kosten des Bergbaus verteilt. Viele der rohstoffreichen Länder befinden sich im Globalen Süden. Dort profitiert die Bevölkerung in den Abbaugebieten nur selten vom Abbau, während ihnen die ökologischen und sozialen Kosten einseitig aufgebürdet werden. Den Regierungen wird durch die europäische Handels- und Investitionspolitik Regulierungsmöglichkeiten genommen, wie die Erhebung von Exportsteuern. Diese Steuern können zur Entwicklung wettbewerbsfähiger Industrien sowie beim Schutz der Umwelt und der natürlichen Ressourcen beitragen, wie das International Centre for Trade and Sustainable Development 2014 feststellte. Doch die EU-Handelspolitik bekämpft diese, da sie europäische Konzerne benachteiligen. Stattdessen gibt sie durch Handels- und Investitionsabkommen Konzernen die Möglichkeit gegen die Einführung oder Verbesserung von Sozial- und Umweltstandards zu klagen. Die Studie von Jaeger zeigt: immer mehr Bergbaukonzerne nutzen diese Möglichkeit und verklagen Staaten vor Investitionsschiedsgerichten. Damit sind auch alternative Modelle, wie in den Philippinen, Vietnam, El Salvador oder auf dem afrikanischen Kontinent diskutiert, in Gefahr.

Auch im Europäischen Parlament wird die europäische Handels- und Investitionspolitik nur selten Gegenstand einer kritischen Auseinandersetzung.

Auch im Europäischen Parlament wird die europäische Handels- und Investitionspolitik nur selten Gegenstand einer kritischen Auseinandersetzung.

„Anstatt den Verbrauch von Rohstoffen zu drosseln, richtet die EU und auch Deutschland die Rohstoffpolitik zunehmend auf Freihandel aus“, sagt Michael Reckordt von PowerShift. „Das schränkt das Regierungshandeln der rohstoffreichen Länder zunehmend ein. Mit Freihandels- und Investitionsschutzabkommen wird es für Staaten im Globalen Süden immer schwerer, sich aus der Abhängigkeit vom Norden zu befreien. Die Entscheidung, ob und wie die Rohstoffe genutzt werden, liegt nicht mehr bei den Ländern und erst recht nicht bei der Bevölkerung vor Ort, die von den Folgen des Abbaus am meisten betroffen ist“, ergänzt Reckordt.

Die Studie in voller Länge finden Sie hier: Alles für uns!? – Der globale Einfluss der europäischen Handels- und Investitionspolitik auf Rohstoffausbeutung.

Kontakt:
PowerShift e.V.
Michael Reckordt
Michael.Reckordt@power-shift.de
Festnetz: 030 428 05 479

 

Rosa Luxemburg Stiftung

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Stop mad mining logoEU LogoDie Veröffentlichung wurde mit finanzieller Unterstützung der Europäischen Union ermöglicht. Für den Inhalt dieser Veröffentlichung ist allein PowerShift e.V. verantwortlich. Der Inhalt kann in keiner Weise als Standpunkt der Europäischen Union angesehen werden.

 

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