Neue Studie zu CETA: “Verkaufte Demokratie”

Verkaufte Demokratie_Cover

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„Verkaufte Demokratie – Wie die CETA-Regeln zum Schutz von Investoren das Allgemeinwohl in Kanada und der EU bedrohen“
eine neue Studie von Pia Eberhardt, Blair Redlin, Cecile Toubeau
Hrsg. von 15 NGOs in Kanada & Europa, darunter Corporate Europe Observatory (CEO), PowerShift & das Forum Umwelt & Entwicklung. Amsterdam / Berlin u.a., November 2014

- Download der deutschen Fassung der Studie
- Download der englischen Fassung der Studie
– Weitere Sprachversionen und Zusammenfassungen der Studie finden sich bei Corporate Europe Observatory

Die Herausgeber im einzelnen: Corporate Europe Observatory (CEO), PowerShift, Forum Umwelt & Entwicklung, Aitec, Arbeiterkammer Wien (AK Wien), Canadian Centre for Policy Alternatives (CCPA), Council of Canadians, Canadian Union of Public Employees (CUPE), Europäischer Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst (EGÖD), Friends of the Earth Europe (FoEE), Quaker Council for European Affairs (QCEA), Quebec Network on Continental Integration (RQIC), Trade Justice Network, Transnational Institute (TNI), Transport & Environment (T&E).

Zum Inhalt: Das geplante EU-Kanada Abkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) enthält auch Regeln zum umstrittenen Thema Investorenschutz und ISDS (Investor-State Dispute Settlement). Dadurch könnte es zu einem regelrechten Boom von Unternehmensklagen gegen Kanada, die EU und die EU-Mitgliedstaaten kommen, was die Bemühungen von Regierungen zum Schutz von Umwelt und VerbraucherInnen gefährlich bedrohen könnte.

Der ISDS-Mechanismus gibt Konzernen das Privileg, Staaten direkt vor privaten internationalen Schiedsgerichten auf Schadenersatz zu verklagen – und zwar auch für Regulierungen in den Bereichen Gesundheit, Umwelt, Finanzen und andere Schutzstandards, die aus Sicht der Investoren ihre Rechte beeinträchtigen. Diese Konzernklagen werden von privaten Schiedsrichter Innen entschieden, die pro Verfahren entlohnt werden  und dazu neigen, Rechtsgrundlagen zugunsten von  Investoren auszulegen.

ISDS kann Regierungen davon abhalten, Politik im  öffentlichen Interesse zu verfolgen, und zwar direkt, wenn ein Konzern einen Staat verklagt, oder indirekt, wenn aus Furcht vor einer Klage neue Gesetze gar nicht erst eingeführt werden. Investoren klagten weltweit bereits gegen Anti-Tabak-Gesetze, Verbote giftiger Stoffe, Regulierungen im Bergbau, Vorgaben bei Umweltverträglichkeitsprüfungen sowie Regulierungen von gefährlichem Abfall, Steuermaßnahmen und Fiskalpolitik.

Einige wichtige Ergebnisse:

– Die Erfahrungen, die Kanada bereits innerhalb der Nordamerikanischen Freihandelszone NAFTA gesammelt  hat, zeigen deutlich die Gefahren der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit.

CETA-Regeln zum Schutz von Investoren räumen diesen noch größere Privilegien ein als NAFTA und erhöhen damit das Risiko, dass diese Klagerechte gegen zukünftige politische Maßnahmen benutzt werden.

– Das Risiko für die kanadische Regierung, von Banken und Versicherungen verklagt zu werden, steigt durch CETA enorm an.

– Durch CETA erhöht sich das Risiko für die EU und  ihre Mitgliedstaaten, von kanadischen Investoren aus dem Bergbausektor, der Öl- und Gasindustrie verklagt zu werden.

– Auch kanadische Tochterfirmen von US- Multis können durch CETA europäische Regierungen verklagen.

Unternehmen aus der EU, Kanada und den USA sind schon heute die eifrigsten Nutzer von Investor-Staat-Klagen.

– Die von der Europäischen Kommission und der kanadischen Regierung angekündigten “Reformen” zur Beruhigung der KritikerInnen werden die Nutzung des Systems durch Investoren und SchiedsrichterInnen nicht verhindern.

Verkaufte Demokratie appelliert an GesetzgeberInnen in der EU und in Kanada, den Investitionsschutz im CETA und anderen Abkommen abzulehnen, darunter auch die umstrittene Transatlantische Investitions- und Handelspartnerschaft (TTIP) und das transpazifische Abkommen (TPP).

 

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