TTIPs älterer Bruder: CETA – Das EU-Kanada-Abkommen

Update 15.8.2014: Ergänzend zum ausgehandelten CETA-Abkommenstext hat die Tagesschau nun auch die wichtigen CETA-Anhänge (mit Ausnahmen und Verpflichtungslisten zu den jeweils eingegangenen Liberalisierungen) “geleakt”, d.h. an die Öffentlichkeit gebracht.
Diese umfangreichen Dokumente gehören ebenfalls zum geplanten Vertrag zwischen der EU und Kanada – ohne sie lassen sich etliche der Vertragsinhalte nicht verstehen und vollständig bewerten. Da es auf der Tagesschau-Website zum Teil Probleme mit den LInks und Dateinamen gab, veröffentlichen wir die Dateien auch hier noch einmal zum freien Download und als Recherchematerial für die kritische öffentliche Analyse und Debatte:
Konsolidierter CETA-Text in der Fassung vom 1. August 2014
Anhang-CETA-Ausnahmen der EU (u. EU-Mitgliedstaaten) für bestehende Maßnahmen und Liberalisierungsverpflichtungen – Annex I + Annex II
Anhang – CETA-Verpflichtungsliste von Kanada – Annex I und Annex II
Anhang – CETA-Angebot Kanadas zum Marktzugang bei Öffentlicher Auftragsvergabe
Anhang – CETA-Angebot von Kanada bei Finanzdienstleistungen
Anhang – CETA-Kanada-Provinzen u. Territorien – Dienstleistungen-Investitionen-Annex I + Annex II

Tagesschau-Interview Peter Fuchs/PowerShift zu CETA, 13.8.2014Aktualisierung 13.8.2014: Heute berichtete die Tagesschau aktuell und kritisch über das fertig ausverhandelte CETA-Abkommen! Jetzt liegt dieses zur Prüfung den EU-Mitgliedstaaten und den Parlamenten in Europa vor. So will auch die Bundesregierung in den nächsten Tagen und Wochen den Vertragstext ein letztes Mal ‘lesen’ (viele Details und Textentwürfe kennt sie ja aus dem 5-jährigen Verhandlungsprozess bereits sowieso). Dann muss sie entscheiden, wie sie sich im weiteren Ratifizierungsprozess verhält.

In der Tagesschau kam auch PowerShift-Handelsexperte Peter Fuchs zu Wort. Er machte deutlich, dass im finalen CETA-Entwurf die gefährlichen Investor-Staat-Klagerechte für internationale Konzerne vorgesehen sind. Und er wies darauf hin, dass auch US-Konzerne diese Klagemöglichkeiten werden nutzen können, wenn denn das CETA-Abkommen je in Kraft tritt. Vor allem aber unterstrich Peter Fuchs die Gefahren, die von diesen Sonderklagerechten ausgehen – und das daher nun CETA und TTIP von BürgerInnen, Parlamenten und möglichst auch Regierungen gestoppt werden muss.
Der ausgehandelte CETA-Text von Anfang August 2014 wurde ebenfalls von der Tagesschau exklusiv veröffentlicht. Er ist nun auch hier CETA-Consolidated-Text-EU_Doc-md259-14_from_TagesschauGermanyauf der PowerShift-Website verfügbar und steht damit für eine demokratische öffentliche Debatte sowie für kritische wissenschaftliche Analysen offen. Spät – aber vielleicht nicht zu spät, um das Abkommen noch zu stoppen!

stop_ceta

Ein Abkommen zwischen der EU und Kanada klingt eigentlich eher nach dem kleinen Bruder von TTIP, der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den USA. Doch während heute in Brüssel die 6. Verhandlungsrunde von TTIP eingeleitet wird, ist man sich bei CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) schon so gut wie einig. Um die 1000 Seiten Text stehen, wenn auch nicht öffentlich einsehbar. Letzte kritische Punkte sollen in den nächsten Monaten geklärt werden. Dann muss der Text rechtlich abgeklopft und in alle Sprachen der EU übersetzt werden.

Die Verhandlungen über CETA wurden auf dem transatlantischen Gipfel in Prag im Mai 2009 angestoßen. CETA beinhaltet unter anderem Kapitel zu Regulatorischer Kooperation, Lebensmittel- und Verbraucherstandards, Technische Handelshindernisse, Öffentliche Beschaffung, Heimische Regulierung und Handel mit Dienstleistungen. Die hierunter vereinbarten Maßnahmen werden den Spielraum für öffentliche Politik noch weiter beschnitten, als es unter der WTO bereits der Fall ist.

Eine Waage mit einem Gericht auf der kleineren Waagschale und Anwälten, Schiedsrichtern und Geldgebern für Investor- Staat-Klagefälle auf großen Waagschale, die sich nach unten neigt. Titelbild der Publikation: Profiting from injustice von CEO und TNI.

Profiting from injustice – How law firms, arbitrators and financiers are fuelling an investment arbitration boom (by CEO & TNI)

Auf Drängen transatlantischer Business-Lobbies, aber auch der EU und Kanadas enthält CETA ein weitreichendes Kapitel zu Investitionsschutz und Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS). Die EU ist bemüht über die Verhandlungen mit Kanada und Singapur eine EU-weite Investitionspolitik zu entwickeln.

Als Jean-Claude Juncker, der zukünftige Präsident der EU-Kommission, nach seiner Einstellung zu Investor-Staaten-Streitschlichtung gefragt wurde, erklärte er:

“I don’t understand why great democracies would not have faith in the judiciary. We have courts which are able to deal with cases that are brought to them, and so I’m not really in favour of what one could call “private courts” or arbitration bodies which may sometimes reach good decisions but don’t always have to justify their decisions.”

Dabei sollte sich diese Skepsis nicht allein auf TTIP beschränken. Während der Verhandlungstext von CETA die Grundlage zur Konsultation des Investitionschutzes in TTIP darstellte (PowerShift berichtete), steht der gleiche Mechanismus in CETA bisher nicht zur Debatte. Denn selbst wenn TTIP ohne ISDS beschlossen werden sollte, könnten us-amerikanische Konzerne ihre Niederlassungen in Kanada dazu nutzen, die in CETA festgelegten Investor-Staat-Schiedsgerichte anzurufen.
Und ist Kanada nicht auch eine große Demokratie?

CETA: Text und Analysen finden sich auf:

http://eu-secretdeals.info/ceta

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