EU will USA ausbeuten – Geheimer Verhandlungsentwurf zu Energie im TTIP offengelegt

Das gezeichnete Bild zeigt ein amerikanisches Paar vor ihrer Farm. Das Land dahinter wird durch Gasförderung, Fracking, zerstört.

American Gasland von Marcellus Protest [(c) http://marcellusprotest.org/american-gasland]

Die Huffington Post hat heute, genau als die fünfte Verhandlungsrunde zur Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) zwischen der EU und den USA bei Washington begann, den europäischen Verhandlungsvorschlag für Regelungen des Energiesektors geleakt. Der Text legt offen, dass die angestrebte Partnerschaft die Ausbeutung und Abhängigkeit von fossilen Energieträgern weiter vorantreiben und für die Zukunft festschreiben würde. Trotz der weitreichenden Folgen werden solche Entwürfe, ebenso wie die Verhandlungen insgesamt, nicht öffentlich zugänglich gemacht. Der Sierra Club, die größte grüne Graswurzelorganisation der USA, und PowerShift e.V., Verein für eine ökologisch-solidarische Energie- und Weltwirtschaft aus Berlin, haben den Text analysiert.

“Die EU will sich mit vermeintlich billiger Kohle sowie Gas und Öl aus Fracking in den USA versorgen. Während der Widerstand gegen Fracking und neue Kohleprojekte in Europa wächst, sollen in den USA Fakten geschaffen werden. Die Zeche zahlt nicht nur die betroffene Bevölkerung. Beide Seiten würden Gestaltungsmöglichkeiten für eine alternative Energieversorgung für immer aus der Hand geben”,

so Peter Fuchs, Geschäftsführer von PowerShift e.V..

Die Analyse macht die Problembereiche deutlich, die in dem EU Verhandlungsentwurf stecken. So umgesetzt, würde der Vorschlag:

  • die Exporte fossiler Energierohstoffe aus den USA in die EU ausdehnen,
  • die Abhängigkeit der EU von den Importen aus den USA erhöhen,
  • die Möglichkeiten der Regierungen, Energiepolitik zu gestalten, beschneiden,
  • die Umsetzung lokaler Programme für Erneuerbare Energien einschränken.

Dazu Ilana Solomon, Leiterin der Abteilung für Verantwortungsvollen Handel des Sierra Clubs:

„Dieser Entwurf zur Regelung des Handels mit Energierohstoffen zementiert den Status Quo: Mehr dreckige fossile Brennstoffe, wenn wir den Übergang zu nachhaltiger Energieversorgung einläuten müssten, wachsende Klimaabgase und zunehmendes Risiko für Gemeinden beiderseits des Atlantiks. Dreckige fossile Energien müssen im Boden bleiben, wenn wir die Klimakatastrophe verhindern wollen. Dieser Vorschlag sollten mit ihnen begraben werden.“

Die Verhandlungsparteien werden sich bis zum 23. Mai täglich in Arlington, Virginia, treffen, um hinter verschlossenen Türen die Details der Handels- und Investitionspartnerschaft zu besprechen.

Dieser nun analysierte Verhandlungstext zeigt: Die EU will, dass die USA ihre Öl- und Gasvorräte ungehindert freigeben. Diese Ausbeutung wird ihren Preis haben. Das Positionspapier der USA zu den Verhandlungen über das Thema Energie kennen wir nicht. Doch Konzerne wie Chevron haben schon anklingen lassen, dass sie genau wissen, wie sie gegen unliebsame Frackingverbote vorgehen können und drängen daher auf den strengstmöglichen Investitionsschutz.

Ds Thema Investition steht ebenfalls in den USA auf der Tagesordnung, obwohl der umstrittene Investitionsschutz solange von den Verhandlungen ausgenommen werden sollte, bis eine Konsultation der EU zu dem Thema abgeschlossen ist (Anfang Juli). Die Konsultation stellt nicht den fragwürdigen Mechanismus der Investor-to-state-Schiedsgerichte ans sich in Frage, sondern fragt nur, wie diese Schiedsgerichtsbarkeit konkret ausgestaltet sein sollte. Solche Klagen richten sich häufig gegen Umwelt- oder Energiegesetzgebung. Im Falle von Fracking bekam das bereits Kanada zu spüren. Sollten europäische Staaten erst einmal Lizenzen vergeben und sich dann gegen Fracking aussprechen, könnten ähnliche Klagen drohen. Mit Klagen gegen energiepolitische Entscheidungen hat Deutschland schon seine ersten Erfahrungen gemacht. Vattenfall verklagte Deutschland wegen des Atomausstiegs auf Schadenersatz.

Weiterführende Informationen:


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