Kritische Studie zum EU-USA-Abkommen (TTIP): A Brave New Transatlantic Partnership

Update: 5.10.2013: Die 2. EU-USA-Verhandlungsrunde zum TTIP, die ab 7.10.2013 in Brüssel geplant war, ist wegen des Regierungs-“Shutdown” in den USA kurzfristig abgesagt worden. – Die u.g. Publikation und das Thema TTIP insgesamt bleiben aber natürlich hochaktuell. Stay tuned!

Cover-TransatlanticPartnership_S2B-2013Pressemitteilung – PowerShift e.V., 4.10.2013

Kritische Studie zu EU-USA Handelsabkommen (TTIP): Konzerne attackieren Arbeits-, Gesundheits- und Umweltstandards und wollen eigene Sonderklagerechte
NGOs fordern Stopp der Geheimverhandlungen

Berlin. Anlässlich der in Kürze startenden zweiten Verhandlungsrunde zum geplanten EU-USA-Freihandelsabkommen (TTIP) weist ein neuer Bericht des internationalen „Seattle to Brussels“-Netzwerks (S2B) auf große Gefahren für Mensch, Umwelt und bestehende Rechtssysteme hin. Der Report „A Brave New Transatlantic Partnership beschreibt ausführlich, wie Firmen und ihre Lobbyverbände versuchen, mit Hilfe des Freihandelsabkommens wichtige Arbeits-, Gesundheits- und Umweltstandards, z.B. das europäische Vorsorgeprinzip auszuhöhlen.

Peter Fuchs, Handelsexperte bei der Organisation PowerShift in Berlin sagte: „Mächtige Wirtschaftslobbys beiderseits des Atlantik sehen in den geheimen TTIP-Verhandlungen eine Waffe gegen demokratische Regulierungen, mit denen bisher noch EU- und US-KonsumentInnen, Beschäftigte und die Umwelt geschützt werden. Wenn die Wunschlisten dieser Konzerne ins Abkommen einfließen, wird dies eine noch stärkere Konzentration politischer und ökonomischer Macht in der Hand einer kleinen Elite bedeuten.”

Der Bericht warnt vor dem so genannten Investitionsschutz-Kapitel, welches Teil der Verhandlungen ist. Es soll US- und EU-Investoren neue privilegierte Möglichkeiten einräumen, Staaten vor internationalen Schiedsgerichten – und damit außerhalb bestehender Rechtssysteme – aufgrund von Sozial-, Gesundheits- oder Umweltschutzgesetzen zu verklagen. (1) Pia Eberhardt von der lobbykritischen Organisation Corporate Europe Observatory erklärte: „Diese Klagerechte sind ein Angriff auf die Demokratie. Sie sollen Parlamente abschrecken, Gesetzen im öffentlichen Interesse zu verabschieden. Mögliche Kosten der Unternehmen sollen zu Lasten öffentlicher Haushalte sozialisiert werden. Beispiele zeigen: Die europäischen BürgerInnen werden dafür teuer zahlen müssen – es drohen Entschädigungszahlungen in Milliardenhöhe.“

Der Bericht beschreibt auch die Gefahren für grundlegende Bürgerrechte, Landwirtschaft und medizinische Versorgung. Er ruft dazu auf, dass BürgerInnen und ParlamentarierInnen auf beiden Seiten des Atlantiks gegen das Abkommen mobilisieren. „Die Finanzkrise und die dramatischen Folgen der europäischen Kürzungspolitik stehen als Warnung dafür, dass wir den Einfluss der Konzerne zurückdrängen müssen“, fordert Alexandra Strickner von attac Österreich.

Download des Berichts „A Brave New Transatlantic Partnership“:

(1) Analyse der zum Investorenschutz durchgesickerten Vorschläge der EU-Kommission von S2B, Corporate Europe Observatory und dem Transnational Institute (TNI).

Im Seattle to Brussels Network ( S2B ) engagieren sich Entwicklungs-, Umwelt , Menschenrechts- sowie Gewerkschaften gemeinsam für eine sozial gerechte und demokratische Handelspolitik in Europa. Seattle to Brussels Network:

Rückfragen:
- Peter Fuchs, PowerShift – Verein für eine ökologisch-solidarische Energie- & Weltwirtschaft e.V., Tel.: 030-234 897 05, Peter.Fuchs@power-shift.de, http://power-shift.de
Pia Eberhardt, Corporate Europe Observatory (EN, DE), pia@corporateeurope.org, Tel.: 0152-563091202
Alexandra Strickner, Obfrau Attac Österreich, + 43 (0) 664 104 84 28, alexandra.strickner@attac.at

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