“TTIP” nein danke! NGOs beziehen Position – Update 3.7.13: Neue geleakte Dokumente

Update 3.7.2013: Der jüngste NSA-Abhörskandal erregt derzeit die Gemüter. Er wirft natürlich auch ein weiteres Legitimationsproblem für das EU-USA-TTIP-Abkommen auf. Das schert allerdings die EU-Kommission wenig – sie wird die Datenschutzsorgen kleinreden und hat angekündigt, ihre Handelsdiplomaten nächste Woche zur ersten TTIP-Verhandlungsrunde nach Washington zu senden. Allerdings werden allerorten auch von TTIP-Freunden ein paar Krokodilstränen vergossen. Und es wird Überraschung und Empörung über die Abhörpraktiken simuliert. Einige PolitikerInnen, eher die, die es ernster meinen mit Kritik und Bedenken an dem Gebaren der Nachrichtendienste, aber auch am TTIP, stellen den TTIP-Verhandlungsstart zum gegenwärtigen Zeitpunkt in Frage.

Campact-Jakob-Huber-Bild-TTIP-Aktion-Berlin-Juni2013


Allerdings gilt: Wer alleine nur Medienberichte über Abhörpraktiken von Regierungen in den letzten Jahre nicht ignoriert hat, konnte schon weit vor den Enthüllungen von Ex-NSA Mitarbeiter Snowden davon ausgehen, dass derartiges Abhören auch von ‘Partnern’ zum täglichen Geschäft nicht nur der USA, sondern auch europäischer Geheimdienste gehört. Insofern ist auch klar: Die viel beschworene
Vertraulichkeit der EU-Verhandlungsdokumente für TTIP gibt es nicht, um ein Durchsickern nach Washington zur US-Administration zu verhindern. Die Geheimnistuerei der EU-Kommission und der Bundesregierung dient dazu, die Details der Handelspolitik vor der eigenen europäischen Bevölkerung, vor kritischen ParlamentarierInnen, BürgerInnen, WissenschaftlerInnen, NGOs und Medien geheim zu halten. Das ist der einzige Grund.
Daher ist es gut und dringend notwendig, dass immer häufiger ‘vertrauliche’ und nicht-öffentliche Dokumente ‘geleakt’ werden. Nur so können sie zum Gegenstand substantieller – und nicht nur auf Mutmaßungen angewiesene – Analysen und Debatten werden. Heute geschah ein derartiger Leak wieder mit Entwürfen von EU-Dokumenten zu einzelnen TTIP-Verhandlungsthemen, welche die US-NGO IATP heute ins Internet gestellt hat. Diese Dokumente wurden und werden m Vorfeld ersten TTIP-Verhandlungswoche (geplant ab 8. Juli 2013 in Washington DC) innerhalb des so genannten TPC (dem Trade Policy Committee in Brüssel, dem Ratsausschuss Handelspolitik) zwischen der EU-Kommission und den EU-Mitgliedstaaten diskutiert. Erfahrungsgemäss werden derartige Positionspapiere auch gut mit WirtschaftsvertreterInnen abgestimmt – nicht aber mit dem Rest der EuropäerInnen. Der letzte Stand dieser Dokumente (nach den TPC-Diskussionen der letzten Wochen) sowie weitere EU-Verhandlungstexte sind leider weiterhin geheim.

Update 24.6.2013: Zahlreiche NGOs aus den USA und Europa haben heute gemeinsam einen Offenen Brief zu einigen Kernproblemen des TTIP-Abkommens an US- und EU-Handelspolitiker gesandt. Der Brief ist eine Entgegnung auf einen Lobbybrief der US-Farmlobby, in dem diese am 20. Mai 2013 dazu aufrief, via TTIP das Vorsorgeprinzip in Europa anzugreifen. Der NGO-Brief betont vor allem die Agrar-/Lebensmittel-bezogenen Anliegen der UnterzeichnerInnen hinsichtlich des Vorsorgeprinzips, macht aber auch die klare Ablehnung von Investor-Staat-Klagerechten in TTIP sowie die Kritik an den intransparenten und undemokratischen Prozessen der Handelspolitik deutlich. PowerShift hat diesen Brief mitgezeichnet – aus Deutschland auch noch die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und das Forum Umwelt & Entwicklung.

Update 18.6.2013: Gemeinsam mit Campact, BUND, Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft, attac und weiteren haben wir heute an einer kleinen kritischen Medien-Stunt-Aktion in Berlin teilgenommen. Infos und Bilder von der Aktion stellt Campact zur Verfügung – vielen Dank dafür!

Leak 18.6.2013: Das finale EU-Mandat für die TTIP-Verhandlungen wurde gerade über die folgenden französische Website geleakt:www.bfmtv.com

Heute wandte sich PowerShift zusammen mit zahlreichen weiteren deutschen NGOs mit einer kritischen Pressemitteilung und einem Positionspapier zu den bevorstehenden EU-USA-Freihandels- u. Investitionsverhandlungen an die Öffentlichkeit.
Die Pressemitteilung können Sie hier nachlesen: 2013-06-17_PM_EU-USA-Handelsgepraeche

Das Positionspapier deutscher Nichtregierungsorganisationen zum geplanten Freihandels- & Investitionsabkommen EU – USA (TTIP) (PDF-Datei, Stand: 17.6.2013) besagt:

„TTIP“ NEIN DANKE! – TRANSATLANTISCHE PARTNERSCHAFT GEHT ANDERS

Die Regierungen Europas und der USA planen das »transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen« (TTIP). BMW und Monsanto freuen sich; auch Deutsche Bank und JP Chase Morgan, BASF und Google, Bertelsmann und ExxonMobil. Doch brauchen die Menschen in Europa, den USA und im Rest der Welt wirklich einen großen, deregulierten transatlantischen Markt? Eine Antwort auf die eigentlichen Fragen gibt TTIP nicht: Wie wollen wir leben? Was ist ‚gutes Leben‘ ohne die Ausbeutung von Mensch, Tier und Umwelt? Wie können wir in den ökologischen Grenzen des Planeten wirtschaften und dabei gute, fair bezahlte Arbeit sichern? Wie können wir Ernährungssouveränität für alle erreichen?

Schon jetzt stecken wir in ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Krisen. Wir erleben viel zu wenig – nicht zu viel – Demokratie, soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz, Finanzmarktkontrolle. Wir erleben zu wenig − nicht zu viel − solidarisches Wirtschaften, Schutz kleinbäuerlicher und gemeinwohlorientierter (Land-)Wirtschaft sowie wirksamen Verbraucher-, Daten- und Rechtsschutz gegenüber den Geschäftsinteressen internationaler Konzerne. Mit dem TTIP-Abkommen versprechen Wirtschaftsvertreter in der EU und den USA mehr Wachstum. Sie wollen mehr Handelsströme und mehr Marktfreiheit für Unternehmen. In der Realität kann das aber bedeuten: Gentechnik-Lebensmittel und Hormonfleisch landen ungekennzeich-
net auf unseren Tellern. Das geplatzte ACTA-Abkommen zum Urheberrecht kommt durch die Hintertür erneut − Meinungsfreiheit und Datenschutz bleiben auf der Strecke. Nur die niedrigeren Verbraucherschutz- und Umweltstandards bleiben übrig. Bundesregierung und EU-Kommission setzen auf Geheimverhandlungen unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit und der Parlamente.

WIR WOLLEN:
Demokratie und Transparenz: Statt Geheimverhandlungen braucht es eine breite öffentliche Diskussion um ein soziales und ökologisches Verhandlungsmandat auf beiden Seiten. Hierzu müssten umfassende und aktuelle Informationen und der vollständigen Einblick in alle Verhandlungsdokumente für die Öffentlichkeit und Parlamente gewährleistet sein. Zudem muss die Kommission eine umfassende Nachhaltigkeitsprüfung von unabhängiger Seite durchführen lassen.
Rechtschutz für Menschen – statt privilegierte Klagerechte für Konzerne: Wir lehnen es ab, dass US-Konzerne Klagerechte gegen europäische Umwelt- und Sozialgesetze bekommen. Die besonders von der EU geforderten Sonderklagerechte für Unternehmen im Rahmen so genannter Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit unterlaufen grundlegende Prinzipien des Rechtsstaats.

Kernprinzipien des Klima- und Umweltschutzes, so wie sie 1992 in Rio aufgestellt wurden, sind das Vorsorge- wie auch das Verursacherprinzip: Wenn von Produkten oder Technologien Risiken ausgehen können, dann müssen diese Risiken vorausschauend vermieden werden. Im TTIP aber sollen auf Druck von US-Exportinteressen bereits bestehende wie geplante Regeln, die diesen Prinzipien folgen, zum Handelshemmnis erklärt werden. Ein besonderer Dorn im Auge der US-Lobbygruppen sind v.a. die in ihren Augen zu langsame Zulassung und die Kennzeichnung von Gentechnik-Lebensmitteln in Europa und die europäischen Nachhaltigkeitsstandards von Biokraftstoffen. Aber auch die Weiterentwicklung der
EU-Chemikalienrichtlinie REACH und der EURO-Norm für Auto-Emissionswerte wie auch die EU-Strategie zur Begrenzung der von Kunststoffe ausgehenden Umweltgefahren laufen den US-Exportinteressen zuwider. Auch für neue Technologien muss das Vorsorgeprinzip gelten, etwa für die gefährliche Gewinnung von Gas mit Fracking. Wir brauchen eine klima- und ressourcenschonendere und gerechtere Wirtschaftsweise auf beiden Seiten des Atlantiks. Die niedrigsten Standards dürfen nicht zur Richtschur werden. Verbote sind dafür genauso erforderlich wie Steuern und Zölle für besonders schädliche Verfahren. Das ist mit der TTIP-Freihandelslogik nicht zu vereinbaren.

Kleinbäuerliche und ökologischere Landwirtschaft schützen: Bauern und Verbrauchern in Europa bringt TTIP keine Vorteile. In den USA ist der Verzehr von Klon- und Hormonfleisch sowie von Milch von mit gentechnisch erzeugten Wachstumshormonen gedopten Turbo- Kühen erlaubt. Geflügelfleisch wird mit Chlor behandelt, für gentechnisch veränderte Pflanzen gibt es weder ein durchgängiges, stringentes Zulassungsverfahren noch eine Kennzeichnungspflicht. Gentechnisch veränderter Lachs steht vor der Zulassung. Alles das wäre dann auch in Europa erlaubt. Auch das Patent- und Haftungsrecht unterscheidet sich in beiden Handelszonen an vielen Stellen. TTIP öffnet die Türen für Agrar- Exportschlachten zu Dumpingpreisen. Europäische Bauern gerieten unter noch mehr Wettbewerbsdruck. US-Exporteure würden verstärkt mit Soja und Milchprodukten auf den EU-Markt drängen und unsere Bemühungen, Soja durch einheimi-
sche Futterpflanzen zu ersetzen, unterlaufen. Statt noch mehr „Wachsen oder Weichen“ brauchen wir den Schutz kleinbäuerlicher und ökologischer Landwirtschaft.

Hohe Verbraucher- und Gesundheitsstandards: Die strengeren europäischen Standards müssen Grundlage aller Verhandlungen sein. Zudem ist eine umfassende Kennzeichnungspflicht zwingend – auch für verarbeitete Produkte.
Arbeits- und Menschenrechte durch klare und durchsetzbare Regelungen verbindlich schützen: Der Öffentlichkeit wird TTIP als Motor für die Schaffung von Arbeitsplätzen verkauft. Dabei haben bestehende Freihandelsabkommen wie der NAFTA-Vertrag zwischen den USA, Kanada und Mexiko eher das Gegenteil bewirkt. Gewerkschaften beklagen Arbeitsplatzverluste in der Industrie, sinkende Löhne, Unterlaufen vor Arbeitsmindeststandards und wachsende Einkommensunterschiede als Folge des Freihandels, indem Arbeitsstandards an das jeweils niedrigere Niveau nach unten angeglichen werden. In der EU sind Massenarbeitslosigkeit, Druck auf Löhne und die Ausweitung prekärer Beschäftigung die Folgen schwacher Sozialstandards im liberalisierten Binnenmarkt. Dies ist kein Modell für eine transatlantische Freihandelszone.

Internationale Solidarität und Kooperation statt immer mehr Wettbewerbsdruck. Mit dem TTIP wollen EU und USA ihre globale Vormachtstellung absichern. Aufstrebende Schwellen- und Entwicklungsländer sollen durch das Abkommen Marktanteile verlieren.

Schutz und Ausbau öffentlicher Dienstleistungen statt weiterer Liberalisierungsoffensive. Essentielle Dienstleistungen der Daseinsvorsorge – z.B. in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Wasser, Energie oder Verkehr – dürfen nicht privatisiert werden. Sie müssen für alle zugänglich sein und hohen qualitativen, sozialen und umweltpolitischen Standards genügen. Den dazu nötigen Gestaltungsspielraum auf nationaler und kommunaler Ebene drohen die TTIP Verhandlungen weiter zu beschneiden – mehr Druck in Richtung Privatisierung ist zu erwarten. Schutz und Förderung der Vielfalt kulturellen Ausdrucksformen statt weiterer Liberalisierung. Die UNESCO-Konvention über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen sichert beispielsweise Film-, Theater, Orchester- und weitere Kulturförderung sowie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit seinen Landesprogrammen. Dieser Gestaltungsraum wird durch
die TTIP Verhandlungen zur Disposition gestellt.

Regulierung des Finanzsektors und Abbau ökonomischer Ungleichgewichte statt mehr Deregulierung und Freihandel. Die Liberalisierung der Finanzmärkte und ökonomische Ungleichgewichte innerhalb der EU infolge von Lohnkonkurrenz sind eine wesentliche Ursache der europäischen Wirtschaftskrise. Mit TTIP sollen Finanzdienstleistungen noch weiter liberalisiert werden. Die politische Macht der Finanzindustrie würde gestärkt, Lohn- und Steuerdumping und damit sinkende Einnahmen der öffentlichen Haushalte wären die Folge.

Innovationen, Bildung und Informationsfreiheit statt noch mehr Exklusivrechte an „geistigem Eigentum“ der Konzerne: Schützbares „geistiges Eigentum“ findet sich in vielen Sektoren – Technologien, Pharmaprodukte, Saatgut, Filme und Musik. Unter dem Vorwand, die Urheber zu schützen gängeln die großen Verlage, Labels und Medienkonzerne die Nutzer von Kultur und Information immer stärker. Wissenschaft und Bildung werden behindert, immer mehr Werke verwaisen und gehen endgültig verloren, weil ihre Digitalisierung nicht erlaubt wird. Wir brauchen einen fairen Interessenausgleich zwischen Urhebern, Nutzern und Verwertern! 2012 wurde das ACTA-Abkommen von einer Welle der öffentlichen Empörung gestoppt – der Medienindustrie hätte es umfangreiche Monopolrechte und die Kontrolle des Internets beschert. TTIP ist ein neuer Anlauf, diese Monopolrechte einzuführen.

Wir rufen daher alle interessierten Menschen und Organisationen auf, sich aktiv an der Debatte um dieses neue Abkommen zu beteiligen! Machen wir – zusammen mit unseren Freundinnen und Freunden in Europa und den USA − den Politikern und Wirtschaftskapitänen deutlich, dass Freihandels- und Investorenschutz-Rezepte aus dem 20. Jahrhundert keine Lösung für die aktuellen Herausforderungen sind. Eine transatlantische Partnerschaft für die sozial-ökologische Transformation, die wir im 21. Jahrhundert so dringend brauchen, sieht ganz anders aus! Auch in den USA und anderen Ländern Europas regt sich der Widerstand gegen dieses geplante Abkommen – gemeinsam werden wir es stoppen!

UNTERZEICHNENDE ORGANISATIONEN (Berlin, Juni 2013)
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL)
Attac
Bundesverband Naturkost Naturwaren (BNN) e.V.
Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e.V. (BÖLW)
BUND − Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.
Bündnis für eine gentechnikfreie Landwirtschaft in Niedersachsen, Bremen, Hamburg
Campact
Christliche Initiative Romero e.V.
DNR – Deutscher Naturschutzring e.V.
FDCL – Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika e.V.
Forum Umwelt und Entwicklung
Gen-ethisches Netzwerk e.V.
INKOTA-netzwerk e.V.
Kampagne „Meine Landwirtschaft“
KLJB – Bundesverband der Katholische Landjugendbewegung Deutschlands e.V.
klima-allianz deutschland
NABU – Naturschutzbund Deutschland e.V.
PAN Germany – Pestizid Aktions-Netzwerk e.V.
PowerShift e.V.
Save our Seeds
WEED
Zukunftsstiftung Landwirtschaft

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