Neuer Artikel von Peter Fuchs & Pia Eberhardt: “Hohe Rendite durch Investorklagen”

Deutschland wird vom Energiekonzern Vattenfall auf 3,7 Milliarden Euro Entschädigung für den Atomausstieg verklagt – und das außerhalb des eigenen Rechtssystems bei einem internationalen Schiedsgericht. Immer häufiger erleben Staaten in aller Welt derartige Investor-Staat-Schiedsgerichtsklagen. Eine neue Studie von Corporate Europe Observatory und dem Transnational Institute deckt auf: Dahinter stecken oft internationale Anwaltskanzleien, die mit derlei Verfahren eine Menge Geld verdienen. Die Internationale Investitionspolitik Deutschlands und der EU hat diese Klagerechte erst geschaffen. Und nun droht sie, das Problem gar noch auszuweiten, zum Beispiel in neuen Abkommen mit Kanada oder den USA. NGOs wollen diesem Treiben ein Ende bereiten – und das Thema im Umfeld der Europawahl 2014 hochziehen.

Im gemeinsamen Artikel von PowerShift und Corporate Europe Observatory im aktuellen RUNDBRIEF 1/2013 des Forums Umwelt und Entwicklung wird das Thema aufgegriffen und die Probleme dieser Investor-Staat-Schiedsgerichtsklagen kurz analysiert.

Weitere investitionspolitische Infos und Hintergründe zu den Vattenfall-Klagen gegen Deutschland gibt’s auf den folgenden PowerShift-Seiten:
PowerShift-Infos zur Investitionspolitik und zu den Vattenfall-ICSID-Klagen
PowerShift-Pressemitteilung und -artikel zur Vattenfall-Klage gegen den Atomausstieg
PowerShift-/Forum Umwelt & Entwicklung Briefing zu den Vattenfall-Klagen (PDF)

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