Vattenfalls Klage gegen Atomausstieg: ICSID-Verfahren und Investitionsverträge endlich Thema im Umweltausschuss des Bundestages?!

Update Januar 2013: Mittlerweile ist auch eine Französische Fassung des Vattenfall-Briefings erschienen sowie die englische Fassung: Bernasconi-Osterwalder, Nathalie / Hoffmann, & Rhea Tamara 2012: The German Nuclear Phase-Out Put to the Test in International Investment Arbitration? Background to the new dispute Vattenfall v. Germany (II), Transnational Institute (TNI) – SOMO – PowerShift, Berlin/Amsterdam, v2-2013 .

Update: Inzwischen wurde bekannt, dass der Konzern Vattenfall sogar über 4,7 Milliarden Euro Entschädigung aus Steuergeldern verlangt! Hier die aktualisierte Fassung des Briefings von Nathalie Bernasconi-Osterwalder & Rhea Hoffmann (Stand November 2014).

PowerShift-Brief an die Mitglieder des Umweltausschusses im Deutschen Bundestag

Auf seiner Sitzung am 27.6.2012 wird der Umweltausschuss des Deutschen Bundestages sich unter Tagesordnungspunkt 9 mit der ICSID-Klage von Vattenfall gegen den deutschen Atomausstieg befassen. Aus diesem Anlaß hat PowerShift den Mitgliedern des Ausschusses einen Brief und die juristische Kurzexpertise von Nathalie Bernsasconi-Osterwalder & Rhea Hoffmann zugesandt.

In dem Brief weist PowerShift die Abgeordneten darauf hin, dass

  • die Bundesregierung (federführend: BMWi) der interessierten Öffentlichkeit, aber auch den gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages jedweden genaueren Einblick in das Schiedsgerichtsverfahren verweigert (z.B. Einsicht in Klageschrift/’request for arbitration’, Angaben zur geforderten Entschädigung, Dokumentenzugang, öffentliche Verhandlungen, Beteiligung des Parlamentes u. gesellschaftlicher Akteure)
  • und das die Bundesregierung diese Blockadehaltung zum Thema ‚Transparenz‘ auch in den sonstigen, derzeit laufenden investitionspolitischen Prozessen auf EU- und internationaler Ebene an den Tag legt (EU-Streit über zukünftige Investitionsabkommen; UNCITRAL-Verhandlungen über Transparenz).

Daher regt PowerShift - auch im Namen der AG Handel deutscher Nichtregierungsorganisationen im Forum Umwelt & Entwicklung – an, dass sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestages – und gerade auch die UmweltpolitikerInnen – sich anläßlich des Schiedsverfahrens “Vattenfall gegen Deutschland” sehr ernsthaft mit den umwelt-, energie-, demokratie- und finanzpolitischen Implikationen der Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit sowie mit Internationalen Investitionsabkommen (Energiecharta-Vertrag; Bilaterale Investitionsverträge) befassen und noch in 2012 ein Fachgespräch oder eine Anhörung zu diesen Themen durchführt.

Ferner werden die Abgeordneten gebeten, sich nicht mit der Geheimhaltungspolitik des Bundeswirtschaftsministeriums abzufinden, sondern auf genauen parlamentarischen Einblick in das laufende Verfahren sowie für größtmögliche Transparenz gegenüber der interessierten Öffentlichkeit einzusetzen.

Selbstverständlich kann die Einführung von mehr Transparenz in der Schiedsgerichtsbarkeit und in investitionspolitischen Prozessen nur ein allererster Schritt sein, um eine Kehrtwende in der internationalen Investitionspolitik hin zu sozial-ökologischen Investitionsabkommen einzuleiten. In diesem Zusammenhang ist erfreulich, dass der Anfang Juli 2012 erscheinende World Investment Report 2012 der UNCTAD erstmals genau dieses Thema “Investitionspolitik für zukunftsfähige Entwicklung” zum Schwerpunkt hat.

In mancherlei Hinsicht kommt diese Debatte natürlich viel zu spät, denn weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit und vom Parlament hat Deutschland als ‘Investitionspolitik-Weltmeister’ bereits 140 bilaterale Investitionsabkommen (davon 131 ratifiziert) und den Energiecharta-Vertrag abgeschlossen. Allerdings verhandelt die Bundesregierung derzeit mit 16 weiteren Entwicklungsländern über Investitionsverträge – und auf EU-Ebene laufen im Rahmen von Freihandelsverhandlungen oder der Vorbereitung eigenständiger Investitionsabkommen derzeit Verhandlungen mit Indien, Kanada, Singapur und Malaysia sowie Vorbereitungen für neue Abkommen u.a. mit China, den USA sowie den Ländern des arabischen bzw. Mittelmeerraums (Algerien, Tunesien, Ägypten, Jordanien). In diesen EU-Prozessen ist es die Bundesregierung, die am entschiedensten auf völlig einseitig im Konzerninteresse ausgestaltete und intransparente Verträge drängt.

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